Gemeindenachrichten

Inhaltsverzeichnis * Allgemeine Informationen * Voraussetzungen * Zuständige Stelle * Verfahrensablauf * Erforderliche Unterlagen * Kosten * Zusätzliche Informationen * Rechtsgrundlagen * Zum Formular Allgemeine Informationen Hinweis Einige Passbehörden bieten auch die Möglichkeit einer Terminvereinbarung (online, telefonisch oder per E-Mail). Bei manchen Passbehörden ist die Vereinbarung eines Termins jedenfalls erforderlich. Nähere Informationen erhalten Sie direkt auf der jeweiligen Behörden-Website. Tipp Keine Probleme mehr mit abgelaufenen Reisepässen – mit dem Online-Service "Reisepass ablegen" über oesterreich.gv.at steht ein Erinnerungsservice für Reisepässe und Personalausweise zur Verfügung. Eine Reisepass-Neuausstellung ist u.a. in folgenden Fällen notwendig: * Reisepass entspricht nicht mehr den Einreisebestimmungen des Gastlandes (z.B. Restgültigkeit) * Reisepass ist abgelaufen * Namensänderung (insbesondere bei Heirat) * Reisepass gibt die Identität nicht wieder * Verlust oder Diebstahl Bei Beantragung eines Reisepasses für Minderjährige unter 18 Jahren muss die Vertretungsbefugnis nachgewiesen werden, das Kind muss zur Identitätsfeststellung (ab der Geburt, daher auch ein Baby) anwesend sein. Der Reisepass ist in der Regel zehn Jahre gültig. Ausgenommen sind Reisepässe für Minderjährige unter zwölf Jahren und weitere Reisepässe. Nach Ende der Gültigkeit muss ein neuer Reisepass ausgestellt werden – Verlängerungen sind nicht möglich. Trotz Restgültigkeit des Reisepasses kann jederzeit ein neuer Reisepass beantragt werden. Im Zuge einer Neuausstellung ist das alte Dokument zur Entwertung vorzulegen. Hinweis Grundsätzlich brauchen österreichische Staatsbürgerinnen/österreichische Staatsbürger zur Ausreise und zur Einreise einen gültigen Reisepass bzw. Personalausweis. Auch wenn für manche Länder der Reisepass bis zu fünf Jahren abgelaufen sein kann, wird unbedingt die Verwendung eines gültigen Reisepasses empfohlen. Grundsätzlich müssen die Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes, das bereist werden soll bzw. durch das durchgereist werden soll, und zusätzlich die Geschäftsbedingungen des gewählten Beförderungsunternehmens (z.B. Fluglinie) beachtet werden. Die Einreisebestimmungen einiger Länder sehen vor, dass die Einreise mit gestohlen oder verloren gemeldeten Reisepässen/Personalausweisen, selbst wenn die Wiederauffindung gemeldet wurde, nicht möglich ist. Der Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses/Personalausweises kann im Inland – unabhängig vom Wohnsitz – bei jeder Passbehörde gestellt werden. Achtung Sollten Sie kurze Zeit nach der Heirat ins Ausland reisen wollen, muss bei Namensänderung ein neuer Reisepass ausgestellt werden. Bitte erkundigen Sie sich rechtzeitig vor der Hochzeit bei der zuständigen Passbehörde. Informationen zum Thema "Reisepass dringend benötigt" finden sich ebenfalls auf oesterreich.gv.at. Ausführliche Informationen zur Ausstellung eines Reisepasses für Auslandsösterreicherinnen/Auslandsösterreicher finden sich im Kapitel "Ausstellung eines Reisepasses – Auslandsösterreicher". Voraussetzungen Voraussetzung für die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses ist die österreichische Staatsbürgerschaft. Zuständige Stelle Die Passbehörde: * Die Bezirkshauptmannschaft * In→ Leoben und→ Schwechat: die Gemeinde * In Statutarstädten: der Magistrat * In Wien: die Magistratischen Bezirksämter (→ Stadt Wien) * In → Krems an der Donau: die Bezirkshauptmannschaft Der Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses kann im Inland – unabhängig vom Wohnsitz – bei jeder Passbehörde gestellt werden. ANTRAGSTELLUNG BEI DER GEMEINDE Ebenso nehmen als besonderen Service einige Gemeinden (obwohl sie keine Passbehörden sind) in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, in der Steiermark, in Tirol und in Vorarlberg Reisepassanträge entgegen und leiten sie an die zuständige Passbehörde weiter. Voraussetzung ist, dass die Person in der betroffenen Gemeinde mit einem Wohnsitz gemeldet ist. Verfahrensablauf PERSÖNLICHE ANTRAGSTELLUNG Der Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses muss persönlich eingebracht werden. Die Passbehörde stellt den Reisepass nicht direkt aus, dieser wird bei einer gewöhnlichen Zustellung innerhalb von ca. fünf Arbeitstagen per Post an die angegebene Adresse (z.B. Wohnung, Arbeitsstätte, Passbehörde) zugestellt. Bei Antragstellung über die Gemeinde muss mit einer längeren Wartezeit gerechnet werden. Der Expresspass wird im Produktionsprozess und bei der Zustellung bevorzugt behandelt und an eine Adresse nach Wahl per Post zugestellt (in der Regel innerhalb von zwei bis drei Arbeitstagen). Der Ein-Tages-Expresspass wird am nächsten Arbeitstag (Montag bis Freitag, außer feiertags) mit einem Botendienst an eine Adresse nach Wahl zugestellt. ERFASSUNG DER FINGERABDRÜCKE Im Zuge der Passbeantragung werden bei Personen ab dem 12. Geburtstag mithilfe von elektronischen Fingerabdruckscannern die Fingerabdrücke erfasst. Der Scanner macht dabei Bilder von zwei Fingern (in der Regel von den Zeigefingern), die dann auf einem Chip im Pass gespeichert werden. Vor dem 12. Geburtstag werden die Fingerabdrücke nicht abgenommen ("Kinderpass"). Durch die Fingerabdrücke im Chip wird die Fälschungssicherheit erhöht und die eindeutige Zuordnung des Passes zu seiner Besitzerin/seinem Besitzer noch einfacher nachweisbar. Die Fingerabdrücke werden bei Antragstellung im Inland spätestens zwei Monate nach Versendung des Dokuments bzw. bei Antragstellung im Ausland spätestens vier Monate nach Versendung des Dokuments gelöscht, somit bleiben die Fingerabdrücke nur am Chip im Reisepass gespeichert. Erforderliche Unterlagen * Alter Reisepass vorhanden: * Alter Reisepass (nicht mehr als fünf Jahre abgelaufen bzw. auf Lichtbild identifizierbar) * Ein Passbild (Hochformat 35 x 45 mm) nicht älter als sechs Monate nach bestimmten Passbildkriterien (in Farbe) * Gegebenenfalls zusätzliche Unterlagen * Kein Reisepass, aber ein Personalausweis vorhanden: * Personalausweis (nicht mehr als fünf Jahre abgelaufen bzw. auf Lichtbild identifizierbar) * Ein Passbild (Hochformat 35 x 45 mm) nicht älter als sechs Monate nach bestimmten Passbildkriterien (in Farbe) * Gegebenenfalls zusätzliche Unterlagen * Kein Reisepass, kein Personalausweis, aber ein anderer amtlicher Lichtbildausweis vorhanden: * Amtlicher Lichtbildausweis * Geburtsurkunde * Nachweis der Staatsbürgerschaft * Ein Passbild (Hochformat 35 x 45 mm) nicht älter als sechs Monate nach bestimmten Passbildkriterien (in Farbe) * Gegebenenfalls zusätzliche Unterlagen * Kein Reisepass, kein Personalausweis und kein anderer amtlicher Lichtbildausweis vorhanden: * Eine Identitätszeugin/ein Identitätszeuge (benötigt amtlichen Lichtbildausweis) * Geburtsurkunde * Nachweis der Staatsbürgerschaft * Ein Passbild (Hochformat 35 x 45 mm) nicht älter als sechs Monate nach bestimmten Passbildkriterien (in Farbe) * Gegebenenfalls zusätzliche Unterlagen Gegebenenfalls werden in allen vier genannten Fällen folgende zusätzliche Unterlagen benötigt: * Beim Namensänderung: Heiratsurkunde, Partnerschaftsurkunde und/oder rechtskräftiger Namensänderungsbescheid * Bei Unklarheiten zur Namensführung, zur Namensschreibweise (beispielsweise ß/ss, Doppelnamen), zum Geburtsort und ähnliches: Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, Partnerschaftsurkunde und/oder rechtskräftiger Namensänderungsbescheid, Staatsbürgerschaftsdokumente * Bei gewünschtem Eintrag eines akademischen Grades oder der Standesbezeichnung Ingenieurin beziehungsweise Ingenieur: * Urkundlicher Nachweis eines akademischen Grades * Verleihungsurkunde Im Einzelfall können von der Passbehörde weitere Dokumente verlangt werden – vor allem dann, wenn sie Zweifel an der Korrektheit der Daten hat (z.B. Schreibweisen). Die für die Ausstellung erforderlichen Urkunden sind im Original oder als beglaubigte Abschrift mitzubringen. Diebstahl – Wurde der Reisepass gestohlen, wird eine inländische Diebstahlsanzeige benötigt. Verlust – Wurde der Reisepass verloren, ist eine Meldung an die Passbehörde erforderlich. Wiederauffindung – Wurde der Reisepass wiederaufgefunden, ist umgehend eine Meldung an die Passbehörde zu erstatten. Der Widerruf des Reisedokuments in den (internationalen) Fahndungsdatenbanken benötigt mindestens 24 Stunden, jedoch sehen die Einreisebestimmungen einiger Länder trotz Widerruf vor, dass die Einreise mit einem einmal als verloren gemeldeten Reisedokumenten nicht möglich ist. Kosten * Reisepass: 75,90 Euro * Expresspass: 100 Euro * Ein-Tages-Expresspass: 220 Euro Diese Gebühr ist eine Pauschalgebühr, d.h. es sind keine weiteren Gebühren zu entrichten (z.B. für Beilagen). Zusätzliche Informationen WEITERE REISEPÄSSE Bei Vorliegen und Glaubhaftmachung von persönlichen oder beruflich wichtigen Gründen, die den Besitz eines zweiten oder weiteren Reisepasses rechtfertigen, kann bei Vorliegen eines gültigen Reisepasses ein weiterer Reisepass mit einer maximalen Gültigkeitsdauer von drei bzw. fünf Jahren beantragt werden. Die Pauschalgebühr für den weiteren Reisepass beträgt ebenfalls 75,90 Euro. Erkundigen Sie sich diesbezüglich bei der Passbehörde. PASSVERSAGUNG UND ENTZIEHUNG EINES REISEPASSES Wenn der Passbehörde bei Neuausstellung Tatsachen bekannt werden, die eine Passversagung rechtfertigen, wird kein Reisepass ausgestellt. Werden solche Tatsachen nach Ausstellung des Reisepasses bekannt, muss die Passbehörde den Reisepass entziehen. AMTLICHE VERMERKE Im Reisepass können auf Antrag bei der Neuausstellung folgende Vermerke gebührenfrei eingetragen werden: * Besondere Kennzeichen (z.B. Narben, körperliche Beeinträchtigungen, Tätowierungen) * Erklärungen der in Österreich gebräuchlichen Umlaute (Ä, Ö, aber auch das scharfe s ("ß")) * Implantate (Nachweis durch Vorlage z.B. einer ärztlichen Bestätigung): Das Vorweisen eines Reisepasses mit einer derartigen Eintragung entbindet nicht von der Verpflichtung der Duldung einer Fluggastsicherheitskontrolle. AKADEMISCHE GRADE Es besteht keine Verpflichtung, akademische Grade in Reisepässe einzutragen. AKTUALITÄT DES NAMENS IM REISEPASS Der Reisepass muss – wenn er für den Grenzübertritt verwendet wird – immer auf den aktuellen Namen lauten. Beispiel: Hochzeitsreise nach der Heirat. Bitte beachten Sie, dass die Tickets auf den Namen im Reisepass ausgestellt wurden/werden. VERSTÄNDIGUNGSSERVICE Bürgerinnen/Bürger können sich durch einen Verständigungsservice an einem bestimmten Datum per E-Mail an die Passerneuerung bzw. -änderung erinnern lassen. WEITERFÜHRENDE LINKS Information Ein-Tages-Expresspass (→ BMI) (PDF, 1 MB) Rechtsgrundlagen * §§ 2, 4, 10, 11, 14, 15, 16 Abs 3, 22a Passgesetz (PassG) * § 6a Passverordnung (PassV) * §§ 1, 6 Passgesetz-Durchführungsverordnung (PassG-DV) * § 14 Gebührengesetz Tarifpost 9 Abs 1 Z 1 bis 2a Zum Formular Bei der Antragstellung ist kein Formular notwendig, die Passbehörde/Gemeinde nimmt eine Niederschrift auf.

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